Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand Jänner 2018)


Alle Lieferungen der H. u. M. Schorn Ges.mbH. an ihre Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsverbindungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn H. u. M. Schorn Ges.mbH. diese schriftlich bestätigt. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers, unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen.

1. Preise

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht. Die Angebote sind freibleibend. Es gelten jeweils die am Tage der Bestellung geltenden Preise zzgl. Ust. Haben sich diese Preise geändert, wird dies in der schriftlichen Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Wird nicht innerhalb von 7 Arbeitstagen, ab Datum der Auftragsbestätigung, widersprochen, wird rechtsverbindlich das Einverständnis des Bestellers mit der Preisänderung angenommen und zu diesem Preis geliefert.

2. Angebot

Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

3. Vertragsabschluss

Nebenabreden zu einem Kaufvertrag, insbesondere Zusagen eines Mitarbeiters sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mit Unterfertigung des Kaufvertrages ist der Kauf für beide Teile abgeschlossen und verbindlich. Aufträge für Möbel werden schriftlich bestätigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten innerhalb von 5 Tagen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag für beide Seiten rechtsverbindlich. Für alle anderen Warenbereiche erfolgen Bestätigungen nur dann, wenn eine kurzfristige Lieferung nicht möglich ist. Nachträgliche Änderungswünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in Arbeit befindliche Möbel und Raumausstattungswaren, geschnittene Meterwaren bzw. abgelängtes Holz, können wir nicht akzeptieren. Von unseren Bedingungen abweichende Vorschriften in Auftragsformularen des Käufers sind für uns nicht bindend, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Unsere Möbel werden nach Abbildung oder Muster verkauft. Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz gefertigt wurden, ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale wie Astlöcher, Risse oder unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der Einrichtungsgegenstände nicht mindern. Auch handelsübliche, geringfügige Abweichungen bei Farben oder Mustern von Raumtextilien oder Böden gelten als akzeptiert. Werden vom Käufer Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Käufers als unrichtig, werden wir ihn davon unverzüglich verständigen und ihn um entsprechende Weisung ersuchen. Bei nicht angemessener rechtzeitiger Weisung treffen den Käufer neben den bis dahin aufgelaufenen Kosten auch die Verzugsfolgen.

4. Montage

Sämtliche Preise verstehen sich ohne Montage. Wird Montage gewünscht, trägt die entsprechenden Kosten der Besteller. Werden Montagearbeiten vom Kunden bestellt, hat der Kunde für eine zügige Montageanweisung Sorge zu tragen und sich vor Beginn der Bohr-/Stemmarbeiten zu vergewissern, dass in diesem Bereich keine Versorgungsleitungen, wie Gas, Wasser, Heizung, Strom etc. bauseits verlegt sind. Für etwaige Beschädigungen können wir in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden.

5. Zahlung

Zahlung muss innerhalb 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug eingehen. Wir können nach Wahl, ohne Mitteilung von Gründen, Vorauskasse, Lieferung gegen Nachnahme, Barzahlung bei Rechnungsvorlage oder Einzug in Banklastschriftverfahren verlangen, falls nichts Besonderes über die Zahlungsart vereinbart ist. Wir behalten uns vor die komplette Auftragssumme als Anzahlung zu verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Fälligkeitstermin für das (restliche) Vertragsentgelt der Tag der Abholung bzw. Zustellung der Einrichtungsgegenstände. Soweit wir die Zahlung durch Wechsel, Scheck, Bank- oder Kundenkarten akzeptieren, wird unsere Forderung erst mit Einlösung dieser Mittel getilgt. Diskontspesen trägt der Kunde.

Der Käufer kann gegen von uns geltend gemachte Ansprüche nur mit solchen Forderungen aufrechnen, welche gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Nachträgliche Forderungen – gleich, ob diese bereits in Abschlags-, Teil- oder Schlußrechnungen enthalten waren oder nicht – können innerhalb von drei Jahren ab Übernahme des Gewerkes geltend gemacht werden. Hat keine gemeinsame Übernahme stattgefunden, so gilt für den Beginn des Fristenlaufs der Tag des Zugangs der Schlußrechnung beim AG.

6. Terminverlust

Wurde ein Abzahlungsgeschäft vereinbart, behalten wir uns für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen seit mindestens 6 Wochen gem. § 13 KSchG das Recht vor, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern.

7. Rücktritt vom Vertrag

Unsere Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann bei Ablauf einer vereinbarten Lieferzeit erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist in schriftlicher Form vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Bei Annahmeverzug (Pkt. 10) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist mittels eingeschriebenen Briefes abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

8. Stornogebühr

Ein Vertragsrücktritt ist ansonsten nur aus wichtigem Grund zulässig. Soweit wir einem nicht gerechtfertigten Rücktritt zustimmen, sind wir berechtigt, vorbehaltlich eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes eine Stornogebühr in der Höhe von 15% des Kaufpreises zu verrechnen. Dieser Schadenersatz kann insbesondere die Kosten von Planungsarbeiten, verlangten Bemusterungen, Reisen u.ä., betreffen. Stornierungen müssen schriftlich mittels eingeschrieben Brief erfolgen.

9. Mahn- und Inkassospesen

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 4% über der Sekundärmarktrendite zu verrechnen. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA (BGBI 1996/141 idgF) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

10. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Die Preisstellung bezüglich Zustellung, Montage oder Aufstellung wird auf unseren Angeboten aufgeführt und hat nur in Verbindung mit dem Angebot Gültigkeit.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Beanstandungen bei sichtlich beschädigter Verpackung sind unverzüglich bei Post, Spedition oder Güterbahnhof zu melden, und für die entsprechende Schadensaufnahme ist zu sorgen. Der Inhalt von Warensendungen ist unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen müssen bis spätestens 3 Tagen nach Lieferung angezeigt werden, spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Rücksendungen beschädigter Waren werden nur nach unserer schriftlichen Genehmigung entgegengenommen. Bei Nichtannahme von Warensendungen trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Unkosten.

11. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, werden dadurch evtl. entstehende Mehrkosten berechnet.

Wir sind berechtigt in besonderen Fällen eine Verlängerung der Lieferzeit bis zu 6 Wochen zu verlangen, insbesondere, wenn fristgerechte Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Streik oder ähnliche Ereignisse nicht möglich ist. In diesen Fällen wird die Überschreitung des genannten Liefertermins bekannt gegeben und ein neuer, den gegebenen Umständen entsprechender Liefertermin genannt. Bei Fixgeschäften kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die verspätete Lieferung nachweisbar Schaden erbringt. Im Übrigen kann, im gegenseitigen Einvernehmen, bei Lieferverzug das Vertragsverhältnis gelöst werden, ohne dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert abgegolten werden, machen wir im Falle des Rücktrittes des Käufers vom Vertrag unsere Urheberrechte an allen entsprechenden Planunterlagen geltend.

12. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

13. Gewährleistung

Begehrt der Käufer Wandlung oder Preisminderung, können wir uns als Verkäufer von unserer Leistungspflicht nach unserer Wahl durch Nachtragen des Fehlenden oder durch Bewirken einer Verbesserung, bzw. – bei Sachen einer bestimmten Gattung – durch Austausch der mangelhaften Sache binnen angemessener Frist von – mangels anderer Vereinbarung höchstens 6 Wochen – befreien.

Wir übernehmen keine Haftung für Schäden und Folgeschäden, welche in Folge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Für Personenschäden, die von uns oder einem unserer Gehilfen verursacht wurden, haften wir jedoch auch dann, wenn diese nur leicht fahrlässig herbeigeführt wurden. Falls unsere Haftung nicht aufgrund bestehender, zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend ist, haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei vorsätzlichem, grobfahrlässigem Handeln bzw. Unterlassen. Dies gilt auch für Trainingshinweise, Anleitungen etc. im Falle von Unfällen durch den Gebrauch unserer gelieferten Waren. Sofern wir Garantien zugesagt haben, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Produkte, insbesondere fachgerechter Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützung jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagten Garantien gelten deren Garantiebedingungen.

14. Produkthaftung

Gegen Forderungen nach dem Produkthaftungsgesetz können wir uns durch fristgerechte Nennung des Herstellers oder Vorlieferanten befreien.

Allfällige Regressforderungen gelten nur dann als berechtigt, wenn der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

15. Haftung mehrere Käufer

Haben sich durch einen Kaufvertrag mehrere Käufer verpflichtet, so haften diese für die Erfüllung aller in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen gem. § 893 ABGB als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

16. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.

17. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

18. Mängelrügen, Zurückbehaltung

Beanstandungen erkennbarer Mängel können nur anerkannt werden, wenn sie spätestens 3 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehen.

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

19. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

20. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten bis auf seinen Widerruf in unsere Kundenkartei aufgenommen werden und der so über unsere Produkte, Neuheiten und Preisaktionen informiert werden kann.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

21. Außendienstmitarbeiter

Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

22. Erfüllungsort

für Lieferung und Zahlung ist 5310 Mondsee.

23. Neuerscheinungen

Kataloge, Prospekte, Preislisten und Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren bei Neuerscheinung ihre Gültigkeit.

24. Allgemeines

Vorstehende Bedingungen werden nur dann von den Bedingungen des Bestellers aufgehoben, wenn diese ausdrücklich von uns anerkannt werden.

Alle Maße sind Zirka-Maße. Irrtümer, Liefermöglichkeiten und Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts vorbehalten.

Lieferung, Leistung und Angebot von der H. u. M. Schorn Ges.m.b.H. erfolgen ausschließlich nach den aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen.